Aktuell   

Ab 1.7.2013 gelten höhere Freibeträge für Pfändungen (unpfändbare Beträge). Die neuen Beträge sind bereits im Bundesgesetzblatt Nr. 16 veröffentlicht. Das XBA Personalwesen berücksichtigt die neuen Freibeträge mit der Version, die zum Juli 2013 ausgeliefert wird.

Wird das Entgelt für einen Minijob, der vor 2013 begonnen hat, in 2013 oder später auf mehr als 400,- Euro erhöht (mit RV-Befreiung), dann ist trotz unveränderter SV-Kennzeichen eine SV-Meldung abzugeben. Mit dem XBA Personalwesen kann eine entsprechende DEÜV-Meldung ausgelöst werden.
Der alternative Weg über das Papier-Formular der Minijob-Zentrale ist für Arbeitgeber, die am DEÜV-Verfahren teilnehmen, nicht zulässig.

Die Entgeltgrenze für Minijobs steigt zum 1.1.2013 auf 450,- Euro. Gleichzeitig verschiebt sich der "Gleitzonenbereich" auf 450,01 - 850,00 Euro. Neue Minijobs sind ab 2013 standardmäßig RV-pflichtig.

Der Formularserver des BZSt ("freier Zugang") steht ab 1.1.2013 nicht mehr für das Hochladen der ZM-Daten (XML) zur Verfügung. Stattdessen ist dann eine komfortablere Übermittlung über neue ELSTER-Funktionen direkt aus der Anwendung möglich.

Der Bundestag hat die Anhebung der Insolvenzgeldumlage für 2013 auf 0,15 % verabschiedet. Dieser Satz soll gesetzlich festgeschrieben und nicht mehr jährlich geändert werden. Für 2012 beträgt der Umlagesatz 0,04 %.

In einem ► veröffentlichten Entwurf zu einem BMF-Schreiben hat das Bundesfinanzministerium den ELStAM-Start bestätigt. Danach sollen Arbeitgeber die ELStAM zum ersten Lohnzahlungszeitraum 2013 abrufen können. Eine Übergangsphase vom Papierverfahren ist vorgesehen, spätestens zum letzten Abrechnungszeitraum in 2013 muss jedoch ein elektronischer Abruf erfolgen. 

Das XBA Personalwesen unterstützt das ELStAM-Verfahren mit der im Dezember ausgelieferten Version für 2013.

In der Java-Version 7 bis einschließlich Update 6 gibt es, wie gemeldet, kritische Sicherheitslücken. Inzwischen hat der Hersteller Oracle diese Lücken mit der Version 7 Update 7 geschlossen. Wenn Sie Java verwenden, etwa für das ELSTER-Portal, sollten Sie dieses Update umgehend installieren. Ältere Java-Versionen (einschließlich Version 6) sollten nicht verwendet bzw. deinstalliert werden. 

Info: Java hat mit der Skriptsprache Javascript nichts zu tun. Das Ausführen von Javascript kann also im Browser aktiviert bleiben.

Der Basiszinssatz vom 01.07.-31.12.2012 bleibt gegenüber dem Vorhalbjahr unverändert bei 0,12% [mehr…].

Die umstrittenen Minijobs sollen nach Berichten von Spiegel Online zum 1.1.2013 reformiert werden. Geplant ist eine Anhebung der Verdienstgrenze auf 450,- Euro (Gleitzone dann 850,- Euro). Die RV-Aufstockung soll standardmäßig erfolgen und vom Arbeitnehmer abwählbar sein (bisher gilt die umgekehrte Regelung).

Umsatzsteuer-Voranmeldungen können ab 2013 mit ELSTER nur noch authentifiziert übermittelt werden. Dazu benötigen Sie ein Elster-Zertifikat, das Sie frühzeitig beantragen und einrichten sollten. Bereits jetzt ist der authentifizierte Versand auch im XBA Rechnungswesen möglich.

Mehr dazu lesen Sie im aktuellen Rundbrief und in diesem →XBA-Infoblatt.

Gleich zwei Projekte treten die Nachfolge des gescheiterten ELENA-Verfahrens an:
OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beginnt mit einer zweijährigen Untersuchung der bestehenden Meldeverfahren. 
BEA von der Bundesagentur für Arbeit soll bereits 2014 für elektronische Arbeitsbescheinigungen eingesetzt werden.

Der Basiszinssatz sinkt zum 01.01.2012 auf 0,12% (von 0,37% bis 31.12.2011).

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Vorsicht vor angeblichen Bescheid-Mails der Finanzverwaltung! In den letzten Tagen wurden vermehrt gefälschte Mails versendet, die vermeintlich von der Finanzverwaltung stammen und einen Dateianhang haben, der angeblich einen verschlüsselten Steuerbescheid enthält.

Öffnen Sie den Anhang keinesfalls, er könnte Schadsoftware enthalten!

Eine gefälschte Mail im Namen der Steuerverwaltung erkennen Sie auch daran, dass der Absender nicht …@elster.de lautet.

► Warum alte Abstimmkreise abgeschlossen werden sollten …

Die "elektronische Lohnsteuerkarte" kommt erst 2013. Nachdem zunächst eine Verschiebung des Starttermins auf das 2. Quartal 2012 angekündigt worden war, haben die Finanzminister der Länder und der Bund nun beschlossen, mit der elektronischen Rückmeldung der Steuermerkmale (ELStAM) an die Arbeitgeber gleich um ein ganzes Jahr zu verschieben. Als Grund werden technische Probleme mit dem Abrufverfahren genannt.

Damit bleiben für die Lohnsteuerberechnung im Jahr 2012 die Lohnsteuerkarte 2010 oder entsprechende Ersatzbescheinigungen der Finanzämter maßgeblich.

Der Elena-Dienst wird voraussichtlich am Samstag, den 3. Dezember, abgeschaltet.
Die ZSS-Server sind danach nicht mehr erreichbar, Übermittlungsversuche führen dann zu entsprechenden Fehlerhinweisen durch die Übermittlungssoftware.
Weitere Details zur Abschaltung finden Sie auf der Elena-Website www.das-elena-verfahren.de.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Bundesanzeiger vom 28.10.2011 den "durchschnittlichen Zusatzbeitrag" für 2012 bekanntgegeben. Er beträgt erneut 0,- Euro. Damit erfolgt im nächsten Jahr, wie bereits 2011, de facto kein Sozialausgleich.

Die ursprünglich mit dem Sozialausgleich verbundene GKV-Monatsmeldung wird im neuen Jahr trotzdem erfolgen. Dies betrifft insbesondere mehrfachbeschäftigte Mitarbeiter in der Gleitzone.

Das im September verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags (Werbungskosten-Pauschale) von bisher 920,- Euro auf 1.000,- Euro vor. Diese Änderung gilt bereits für 2011. Umgesetzt wird sie für dieses Jahr in Form neuer Lohnsteuertabellen bzw. Programmablaufpläne, in denen die Differenz vollständig für laufenden Dezember-Arbeitslohn als erhöhter Pauschbetrag berücksichtigt wird. Rückrechnungen für Januar bis November sowie zusätzliche Steuererklärungen sind somit in der Regel nicht erforderlich.
Im XBA Personalwesen werden die Änderungen per Online-Update eingesetzt und bei der Dezember-Abrechnung automatisch berücksichtigt.

Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes soll der 2011 neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst (BFD) die entstandenen Lücken in gemeinnützigen Bereichen schließen.

In der Lohnabrechnung sind Personen im Bundesfreiwilligendienst in 2011 mit dem Personengruppenschlüssel "101" zu melden, ab 1.1.2012 mit dem Schlüssel "123".

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkünden in einer gemeinsamen -> Pressemitteilung vom 18.07.2011 das Ende des ELENA-Verfahrens. Darin heißt es:
"Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden."

Der Basiszinssatz steigt zum 01.07.2011 auf 0,37% (von 0,12% bis 30.06.).

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Zusammenfassende Meldung: Mit dem BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die ab 1.07.2011 geltenden Änderungen der EU-Durchführungsverordnung zum Ort der sonstigen Leistung angepasst. Das BMF-Schreiben ist über die BMF-Website verfügbar.

Zusammenfassende Meldungen sind bis zum 25. des Monats abzugeben, der auf den Meldezeitraum folgt. Diese Regelung gilt bereits seit Juli 2010.

Aufgrund häufiger Nachfragen dazu hat das Bundeszentralamt für Steuern nun eine Pressemitteilung zum Thema Abgabefristen und Meldezeiträume für die ZM herausgegeben, die -> hier als PDF verfügbar ist.

Ab 1. Juli 2011 gelten geringere Anforderungen bei der Übermittlung elektronischer Rechnungen z.B. als PDF.
Einen Frage-Antwort-Katalog zu diesem Thema hat jetzt das Bundesministerium für Finanzen online veröffentlicht:
FAQ elektronische Rechnung

Das Bundesfinanzministerium stellt eine Übersicht der Zahlen zur Lohnsteuer 2011 als PDF zum Download bereit.

Der Basiszinssatz bleibt zum 01.01.2011 unverändert bei 0,12%.

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den "durchschnittlichen Zusatzbeitrag" für 2011 auf 0,00 Euro festgelegt. Der Wert ist im Rahmen der Gesundheitsreform Grundlage für die Berechnung des Sozialausgleichs. In der Praxis bedeutet diese politische Entscheidung, dass im Jahr 2011 kein Sozialausgleich erfolgt, unabhängig davon, ob ein Versicherter an seine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag zahlen muss.

Der von der Bundesregierung im November beschlossene Aufschub der zweiten ELENA-Phase um zwei Jahre hat zunächst keine Auswirkungen auf die Meldepflicht.
Bis auf Weiteres müssen alle ELENA-Meldungen weiter in vollem Umfang übermittelt werden. Absehbar ist, dass der Datenbaustein DBKE (Kündigung und Entlassung) bald ausgesetzt wird.
Die Zuständigkeit für ELENA wechselt vom Wirtschafts- auf das Arbeitsministerium.

Das elektronische Lohnsteuerkarten-Verfahren startet 2012. Ausführliche Informationen für Unternehmen und Beschäftigte bietet das Bundesministerium für Finanzen jetzt als Broschüre und Flyer auch zum Download an:
Broschüre | Flyer

Im BMF-Schreiben vom 5.10.2010 wird das Verfahren der elektronischen Lohnsteuermerkmale (ELStAM) erläutert. Dort finden Sie auch Hinweise zum Übergangsjahr 2011, in dem die Lohnsteuerkarten für 2010 ihre Gültigkeit behalten.

Die Steuer-Identifikationsnummern ihrer Mitarbeiter können Arbeitgeber nun online anfragen (bis 31.12.2010).

Diese Funktion steht für registrierte Arbeitgeber im ElsterOnline-Portal bereit. Für eine Anfrage muss eine CSV-Datei mit den entsprechenden Arbeitnehmerdaten hochgeladen werden. Diese kann z.B. aus einer entsprechenden XBA/PW-Ansicht erzeugt werden. Der Arbeitgeber erhält die Austauschdatei mit den Steuer-IDs online zurück.

Der Basiszinssatz bleibt zum 01.07.2010 unverändert bei 0,12%.

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Für Meldezeiträume ab 1.7.2010 gelten veränderte Abgabefristen für die Zusammenfassende Meldung.
Für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften ist die ZM bis zum 25. des Folgemonats zu übermitteln, wenn diese Umsätze im laufenden oder einem der vier vorhergehenden Quartale 100.000 Euro übersteigen. Für Sonstige Leistungen gilt weiterhin die vierteljährliche Abgabefrist bis zum 25. des Folgemonats.
Eine detaillierte Erläuterung der neuen Vorgaben finden Sie in der Ausfüllanleitung (PDF) im Internetportal des BZSt.

Zum 1.4.2010 hat die AOK Niedersachsen mit der IKK Niedersachsen fusioniert.
Weil die Betriebsnummern weiterhin gültig bleiben, ist für die beiden Betriebsnummern der IKK in der Beitragssatzdatei keine Nachfolgenummer angegeben. Die Arbeitgeber  wurden aufgefordert, eine Ummeldung mit Grund Krankenkassenwechsel ggf. rückwirkend zum 1.4.2010 vorzunehmen. Die neue Betriebsnummer lautet 29720865.

Der Basiszinssatz bleibt zum 01.01.2010 unverändert bei 0,12%.

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Zum 1.1.2010 gibt es gesetzliche Änderungen beim Abzug von Vorsorgeaufwendungen. Detaillierte Informationen entnehmen Sie der Stellungnahme, die das Bundesministerium für Finanzen als PDF zum Herunterladen bereitstellt.

Prüfen Sie insbesondere bei kurzfristigen und geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die individuell nach Steuerkarte abgerechnet werden, ob dort die Steuerklasse <1-6>B (besondere Lohnsteuertabelle) angegeben ist.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Richtlinien herausgegeben, in denen die Voraussetzungen für geringfügige Beschäftigung detaillierter ausgeführt sind. Die Richtlinien können Sie hier herunterladen.

Es wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Arbeitsentgeltgrenze von 400,- Euro im Monat auch dann gilt, wenn der "Minijob" im Laufe des Kalendermonats beginnt oder endet.

Das BMF bietet einen Online-Rechner zum neuen Faktorverfahren für Ehegatten: Lohnt sich das Faktorverfahren?

Ab Januar 2010 müssen für jeden Mitarbeiter und jeden Abrechnungsmonat ELENA-Meldungen übermittelt werden. XBA/PW (Professional) erstellt diese Meldungen zur Übermittlung im komfortablen maschinellen DEÜV-Verfahren.

Für das manuelle Verfahren stellt die ITSG Werkzeuge bereit. Hier ist nur sv.net/classic geeignet, da sv.net/online keine ELENA-Meldungen unterstützen wird (siehe Hinweis auf den sv.net-Seiten der ITSG).

Ein BMF-Schreiben vom 4.9.2009 regelt Details zur Umsetzung des so genannten "EU-MwSt-Pakets" ab 1.1.2010. Danach müssen Unternehmer in der ZM auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen angeben, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet.
Im XBA Rechnungswesen werden für Buchungen auf EU-Konten entsprechende Unterscheidungsmerkmale ergänzt.
Die Meldefristen werden nicht, wie zwischenzeitlich geplant, von vierteljährlich auf monatlich verkürzt. Auch eine Dauerfristverlängerung für die UVA gilt weiterhin automatisch für die ZM.
Weitere Informationen finden Sie im BZSt-Portal.

Bei Standardsoftware handelt es sich um materielle, bewegliche Wirtschaftsgüter. Damit kann ein gewinnmindernder Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40% der Anschaffungskosten angesetzt werden.
Laut Landgericht Köln handelt es sich dann um ein Standardprogramm, wenn es von einer Vielzahl vorher nicht festgelegter Anwender eingesetzt wird.
Dies gilt auch für XBA Anwendungen.

Die ursprünglich von der Steuerverwaltung als neue Mindestversion angekündigte und Anfang Juli ausgelieferte ERIC Version 10.6...., wurde kurzfristig durch die Version 10.7.... abgelöst. Das heißt, dass diese Version bereits ab dem 15.09.2009 zur neuen Mindestversion wird. Steuermeldungen mit einer älteren Version werden dann abgewiesen! Für XBA-Anwender steht die neue ERIC-Version im Update-Service bereit, sodass sie rechtzeitig zum ersten Fälligkeitstermin für die neue Mindestversion (bis spätestens 10.10.2009) heruntergeladen werden kann.

Beiträge zur KV und PV sind ab 2010 in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. Die Lohnsteuerkarten / -bescheinigungen für 2010 sind deshalb um Zeilen für die SV-Arbeitnehmeranteile ergänzt worden.

Bei Privatversicherten ist jedoch nur der Beitragsanteil für die "Basisversorgung" zu berücksichtigen. Dieser Betrag wird von der PKV dem Versicherten bescheinigt, der diese Information an den Arbeitgeber weitergibt. Im XBA Personalwesen wird hierfür ein Datenfeld eingefügt.

Der Bundesrat bestätigte die Entscheidung des Bundestags, nach der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können. Bei Arbeitnehmern in der gesetzlichen KV wird sich diese Änderung in einer entsprechenden Vorsorgepauschale niederschlagen.

Auch privat Versicherte profitieren von der Neuregelung, allerdings nur im Rahmen der medizinischen Standardversorgung.

Der Basiszinssatz wurde zum 01.01.2009 auf 0,12% reduziert (vorher 1,62%).

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Die DASBV hat einen ausführlichen Fragen/Antwortenkatalog zum Thema "Meldungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen" erstellt.

Dieses Angebot richtet sich auch an Softwarehersteller und -anwender. Es ist auf den Webseiten der DASBV unter "Service / Fragen/Antwortenkatalog" als PDF verfügbar.

Die Kurzarbeit erweist sich als wichtiges politisches Instrument in der Krise. Das Bundeskabinett hat nun weitere Änderungen beschlossen: Ab 2010 wird die Bezugsdauer auf 24 Monate angehoben (jetzt 18 Monate). Außerdem sollen ab 2010 die SV-Beiträge der Arbeitgeber voll erstattet werden, wenn die Kurzarbeit länger als 6 Monate dauert.

Die Steuerverwaltung kündigt für den Juni eine neue ELSTER-Version an, die bereits ab dem 15.09.2009 als neue Mindestversion gilt. Mit einer älteren Version können dann keine Steuermeldungen mehr übermittelt werden.
Die erforderliche Aktualisierung der Software erfolgt für XBA Anwender über das Online-Update.

Die Kreditwirtschaft hat sich auf die gemeinsame Lastschrift geeinigt. Damit steht dem nächsten Schritt auf dem Weg zu europaweiten Zahlungsverfahren nichts mehr im Weg.

Ab 2.11.2009 sollen für Unternehmen und Verbraucher die neuen Möglichkeiten verfügbar sein. Die XBA Anwendungen werden zurzeit auf die SEPA-Lastschrift vorbereitet. Die SEPA-Überweisung wurde bereits 2008 eingeführt.

Ausführliche Informationen finden Sie auf den Seiten der Deutschen Bundesbank. Dort kann auch die für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Gläubiger-ID beantragt werden.

Zum 01.04.2009 fusioniert die  Kaufmännische Krankenkasse - KKH mit der BKK-Allianz zur "KKH-Allianz" mit der Betriebsnummer für West und Ost 29137937. Die Annahmestelle ist der vdek. Diese Annahmestelle muss auch für die BKK Allianz vor dem 01.04.2009 verwendet werden.
[Quelle: su.news, Newsletter der ITSG]
Im XBA Personalwesen wird die Kassenfusion mit dem Online-Aktualisieren der Krankenkassen entsprechend automatisch eingerichtet.

Als Datenempfänger wird für die alten Betriebsnummern der BKK-Allianz (bis 31.03.2009) der VDEK bzw. Verband der Angestellten-Krankenkassen eingetragen, so dass hier keine manuellen Änderungen erforderlich sind.

Mit dem Konjunkturpaket II wurden Änderungen in der Steuerberechnung rückwirkend zum 01.01.2009 eingeführt. Es gilt ein höherer Grundfreibetrag, ein geringerer Eingangssteuersatz und eine veränderte Progression.

Das XBA Personalwesen enthält die neue "Steuerformel" bereits seit dem Anfang März ausgelieferten Online-Update. In allen neuen Verdienstabrechnungen wird diese angewendet. Für die mit der alten Steuerformel abgerechneten Monate Januar und Februar kann eine Neuberechnung erfolgen. Davon sollten ausgeschiedene Mitarbeiter oder solche ohne Steuerbrutto (etwa Aushilfen) ausgenommen werden, um unnötige Korrkturabrechnungen zu vermeiden.

Noch in diesem Jahr könnte das Gesetz zur Einführung des Elektronischen Entgeltnachweisverfahrens in Kraft treten. Bundesrat und Bundestag haben sich jetzt offenbar über strittige Fragen insbesondere zur Finanzierung geeignet.

Voraussichtlich ab 2012 werden Arbeitgeber Bescheinigungen zum Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, Wohngeld u.a. elektronisch übermitteln können. "Elena" soll mittelfristig die papiergebundenen Nachweisverfahren ersetzen.

Einen Flyer zum Elena-Verfahren finden Sie auf den Seiten des BMWi.

Bereits seit 1.1.2009 gilt eine auf 18 Monate verlängerte Bezugsfrist von "konjunkturellem Kurzarbeitergeld".
Rückwirkend zum 1.2.2009 sind nun mit dem Konjunkturpaket II weitere Änderungen beschlossen worden. So wird zum Beispiel die Hälfte der auf die Kurzarbeit entfallenden SV-Beiträge erstattet.
Ausfürliche Infos zu den aktuellen Änderungen finden Sie in einem besonderen Internetangebot der Bundesagentur: Einsatz für Arbeit.
Auch der amtliche Leistungsantrag wurde neu gestaltet. Die entsprechenden Vordrucke sind im aktuellen Online-Update des XBA Personalwesens enthalten.

Der Basiszinssatz wurde zum 01.01.2009 auf 1,62% reduziert (vorher 3,19%).

Der Basiszinssatz ist maßgeblich für die Berechnung der Verzugszinsen. [mehr...]

Zur Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen nach dem BVerfG-Urteil vom 9.12.2008 (siehe hier) gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (als PDF) vom 30.12.2008. Darin wird u.a. die Möglichkeit einer rückwirkenden Pauschalierung erläutert.

Die am 1.1.2007 in Kraft getretene Kürzung der Entfernungspauschale wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 9.12.2008). Lesen Sie hier, welche Auswirkungen dies auf die Abrechnung von Firmenwagen und Jobtickets haben kann.
[mehr ...]

Nach dem EHUG sind u.a. Kapitalgesellschaften verpflichtet, Jahresab-schlüsse im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Die kostenpflichtige Veröffentlichung muss spätestens 12 Monate nach dem Abschluss erfolgen, das heißt, für ein Geschäftsjahr, das am 31.12.2007 endete, bis zum 31.12.2008. Welche Dokumente veröffentlicht werden müssen, hängt von der Größe des Unternehmens ab.
Laut einer Kundeninformation des Bundesanzeiger-Verlags wurden die Preise für die Veröffentlichung gesenkt. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter https://publikations-serviceplattform.de.
Anwender des XBA Rechnungswesens können die Bilanz aus der Zeilenansicht direkt an Excel übergeben und die Excel-Datei an den Bundesanzeiger übermitteln.

Die Publikations-Serviceplattform des elektronischen Bundesanzeigers, auf der unter anderem Jahresabschlüsse veröffentlicht werden müssen, ist nun unter einer neuen Webadresse (URL) zu erreichen: https://publikations-plattform.de
Alle Dienste, Zugangsdaten etc. bleiben unverändert verfügbar. Auch die alte URL wird bis auf Weiteres auf die neue Adresse umgeleitet.

Der Basiszinssatz sinkt zum 1. Juli 2008 auf 3,19 %. mehr...

Beitragsnachweise sind zwei Tage vor Beitragsfälligkeit, also bis zum fünftletzten Bankarbeitstag des Monats zu übermitteln. XBA hat als Abgabedatum immer den sechstletzten Bankarbeitstag empfohlen. Bestätigt wird dies jetzt in einem Rundschreiben der ITSG zur Besprechung der SV-Spitzenverbände. Demnach gelten BNW als rechtzeitig eingereicht, wenn sie bis 0:00 Uhr am Stichtag vorliegen, also am vorhergehenden Tag übermittelt werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass die technische Unterstützung der Übermittlung von Umsatzsteuervergütungsanträgen (USt1T) mittels PDF-Formular zum Ende 2008 ausläuft.
Es wird auf alternative Wege zur elektronischen Übermittlung der Anträge auf Vergütung der Umsatzsteuer an ausländische Unternehmer verwiesen.

"ESTP", das frühere Verfahren zur Übermittlung nicht authentifizierter Steuermeldungen mit ELSTER, wird voraussichtlich zum 15.09.2008 abgeschaltet. Eine Abgabe wird dann mit Programmen / Versionen, die dieses Verfahren verwenden, nicht mehr möglich sein.
Ersetzt wird es durch "ESTPoverHTTPS". Dieses neue Verfahren ist bereits in den aktuellen XBA Anwendungen / Versionen enthalten.

Im Herbst dieses Jahres soll das Projekt "D115", die bundesweit einheitliche Behördennummer, in die Pilotphase gehen. Zukünftig soll jeder unter der Nummer 115 Auskunft zu allen Verwaltungsdienstleistungen erhalten, vom Standesamt bis zum Rentenbescheid. Details lesen Sie auf den Internetseiten des Projekts.

Zusammenfassende Meldungen (ZM) können elektronisch auf zwei Wegen übermittelt werden: über den Formularserver des BZSt (Import aus XML) oder über das ElsterOnline-Portal. Für diesen letzteren Weg wird nun das bisherige Dateiformat .xfdf von der Steuerverwaltung nicht mehr unterstützt und durch ein CSV-Format abgelöst. Das XBA Rechnungswesen stellt die Meldedaten für beide Übermittlungswege bereit (XML bzw. CSV).

Der Elektronische Bundesanzeiger bietet ein neues, kostenloses Tool an, das die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im XML-Format vereinfacht. Damit können beispielsweise Excel-Dateien aus dem XBA Rechnungswesen einfach umgesetzt und hochgeladen werden. Dieser Zwischenschritt lohnt sich, da für das XML-Format niedrigere Kostensätze gelten.

Die Knappschaft (seit 1.1.2008 zusammen mit der Seekasse) hat 4 Betriebsnummern. Für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) gilt unverändert die KK-Betriebsnummer 98000006.
Seit dem 01.04.2007 ist die Knappschaft als gesetzliche Krankenversicherung offen. Angestellte im RK-West, die bereits vorher bei der Knappschaft waren, behalten einen "Mehrleistungsanspruch", der für Versicherte, die danach zur Knappschaft gekommen sind, entfällt. Welche Betriebsnummer der Knappschaft gilt, hängt darüber hinaus von der Betriebsnummer des Arbeitgebers ab: Wenn die AG-Betriebsnummer nicht mit 980 oder 098 beginnt gilt für Mitarbeiter ohne ML-Anspruch die Betriebsnummer 98000006, für Mitarbeiter mit ML-Anspruch die 98000001.
Bei Arbeitgebern mit knappschaftlicher Betriebsnummer (980... / 098...) gelten andere Knappschaftsbetriebs-
nummern.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die Knappschaft.